Aktuelles

Der Runde Tisch beschäftigt sich zur Zeit als Schwerpunkt mit der Umsetzung der Istanbul Konvention im Ennepe-Ruhr-Kreis:

Was ist die Istanbul-Konvention (Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt, abgekürzt IK) ?

Die Istanbul-Konvention ist ein völkerrechtlicher Menschenrechtsvertrag, der verbindliche Rechtsnormen gegen Gewalt an Frauen und gegen häusliche Gewalt schafft. Sie ist das erste völkerrechtliche Instrument im europäischen Raum zum Thema Gewalt gegen Frauen und Mädchen. Der Vertrag wurde nach mehrjährigen Verhandlungen der Staaten des Europarates am 11.05.2011 in Istanbul beschlossen. Er trat am 01.08.2014 in Kraft. Bisher unterzeichneten 46 Mitgliedsstaaten das Übereinkommen, allerdings erst 34 davon haben dieses ratifiziert. Für Deutschland entfaltete der Vertrag am 01.02.2018 rechtlich bindende Wirkung. Die Konvention besteht aus 81 Artikeln.

Welche Zielsetzung hat die IK?
Zweck des Übereinkommens ist es, Frauen vor allen Formen von Gewalt zuschützen und Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt zu verhüten, zu verfolgen und zu beseitigen (Grundsatz in Art. 1a).

Vorgaben der Konvention sind
– Gleichstellung der Geschlechter
– Abschaffung sämtlicher geschlechtsspezifischer diskriminierender Vorschriften
– Schutz betroffener Frauen/Mädchen vor Gewalt
– Verbesserung der Hilfsangebote für Betroffene
– Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema durch Bildungsangebote
– Gewährleistung der Strafverfolgung und wirksamer Verfahren zur Aufklärung

Wozu verpflichtet die Konvention?

Die ratifizierenden Staaten verpflichten sich, Schutz- und Hilfsdienste (u.a. Schutzräume, Telefon-Hotlines, Einsatz ausgebildeter Fachkräfte etc.) für von Gewalt betroffene Frauen bereitzustellen und die Betroffenen über Hilfsangebote und juristische Mittel zu informieren.

Die Staaten sind angehalten, Gesetze zu verabschieden, nach denen Gewalt gegen Frauen und häusliche Gewalt bestraft wird sowie eine entsprechende Strafverfolgung zu gewährleisten. Zur effektiven Bekämpfung der Gewalt ist die Zusammenarbeit aller mit der Thematik befassten und relevanten Behörden, Organisationen und Einrichtungen vorgeschrieben.

Es sind verpflichtend präventive Maßnahmen zu ergreifen, die geschlechtsbezogene Gewalt verhindern, z.B. Bewusstseinsschaffung in der Öffentlichkeit. Kontakt- und Näherungsverbote sollen garantiert werden.

Zudem ist die Ausdehnung der Maßnahmen auf Asylverfahren bzw. Verfahren bei ungeklärtem aufenthaltsrechtlichen Status von Gewaltopfern vorgeschrieben. Die Vertragsstaaten haben für eine regelmäßige Berichterstattung über die ergriffenen Maßnahmen und Umsetzungsfortschritte zu sorgen. Die Istanbul-Konvention verfolgt eine ganzheitliche Gewaltschutzstrategie.

Wie wird die Umsetzung kontrolliert?

Die unabhängige Expertenkommission „Group of Experts on Action against Violence against Women and Domestic Violence“ (GREVIO) überwacht die Einhaltung der Verpflichtung aus der Konvention und die Implementierung der erforderlichen Maßnahmen durch die jeweiligen Vertragsstaaten. Die Expertenkommission ist u.a. befugt, Eiluntersuchungen vor Ort durchzuführen. Derzeit läuft der erste Basisevaluationsprozess für Deutschland, der u.a Berichtsanforderungen und Evaluationsbesuche beinhaltet.

Was ist noch wissenswert?

– Hintergrund für die IK waren Schätzungen der Mitgliedsstaaten des Europarates, nach denen ein Fünftel bis ein Viertel aller Frauen mindestens einmal im Leben Opfer physischer Gewalt werden, über ein Zehntel von ihnen ist von sexuellen Übergriffen betroffen. Täter sind überwiegend Männer aus dem familiären oder unmittelbaren sozialen Kontext der betroffenen Frauen.

– Bei Verfahren vor deutschen Gerichten können sich betroffene Frauen direkt auf die Bestimmungen der Konvention berufen.

– Der Vatikan unterzeichnete das Übereinkommen nicht.